Mit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung wurde die Artikel-29-Datenschutzgruppe durch den Europäischen Datenschutzausschuss abgelöst. 36 der EU Referenzwerte-VO … Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat einen ersten Entwurf mit Leitlinien zu Datenverarbeitungen herausgegeben, für die Datenschutz-Folgenabschätzungen notwendig sind.. Datenschutz-Folgenabschätzung: Was ist das? 29 Abs. Nachhaltigkeit der Aussagen in den jüngeren Arbeitspapieren der Artikel-29-Datenschutzgruppe. Eine territoriale Neugliederung muss durch Volksentscheid bestätigt werden. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der … 1 DSGVO ist die Pflicht für den Verantwortlichen verankert, vor Beginn einer geplanten Datenverarbeitung eine Abschätzung der Folgen der … Kinder in bewaffneten Konflikten – eine verlorene Generation? Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) 1 Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 14 Absatz 1 bis 4 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen nicht, soweit durch ihre Erfüllung … 29 GG), der die Umgestaltung des territorialen Zuschnitts der Länder beispielsweise durch Fusionen oder Grenzkorrekturen regelt. Auswirkungen auf die deutsche Rechtsordnung; Artikel 30 [Kulturelle Identität] Artikel 31 [Erholung und Freizeit] Artikel 32 [Arbeitsschutz] Artikel 33 [Schutz vor Drogen] Artikel 34 [Schutz vor sexuellem … 70, geändert durch Gesetz vom 22. Mai 2018 (Inkrafttreten der DSGVO) mit dem Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten beschäftigt. > Art.29 - EU-DSGVO - Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters. 29-Gruppe, die sich bereits inhaltlich auf die DSGVO beziehen, in verbindliche "Leitlinien", "Beschlüsse" oder "Empfehlungen" des Datenschutzausschusses überführt, zu deren Schaffung der Datenschutzausschuss nach Art. Bereich reduzieren Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. 14.05.2003. Stand: 12.03.2014. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat … 29 Abs. 29 WP), full name "The Working Party on the Protection of Individuals with regard to the Processing of Personal Data", was an advisory body made up of a representative from the data protection authority of each EU Member State, the European Data Protection Supervisor and the European Commission.. (neue Fassung) in der am 17.12.2009 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 25.06.2009 BGBl. So hatte die Gruppe im Jahr 2003 Bedenken gegen die vorgesehene Übermittlung von Passagierdaten durch Fluggesellschaften an Behörden der USA geltend gemacht. I zu Bildungszielen und Bildungseinrichtungen, II zur Rolle unabhängiger nationaler Menschenrechtsinstitutionen, III zu den Rechten des Kindes im Kontext von HIV/AIDS, IV zur Gesundheit und Entwicklung von Heranwachsenden, V zu den allgemeinen Verpflichtungen zur Umsetzung der KRK, VII zur Anwendung der Kinderrechte in der frühen Kindheit, VIII zum Recht von Kindern auf Schutz vor körperlicher Bestrafung, X zur Behandlung des Kindes im Strafrecht und in Strafverfahren, XII zu dem Recht des Kindes, gehört zu werden, XIII zu dem auf Schutz vor jeglicher Form von Gewalt, XIV zu dem Recht des Kindes, dass seine Interessen primär berücksichtigt werden, XV zu dem Recht des Kindes auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit, XVI zu den staatlichen Verpflichtungen bezüglich der Auswirkungen des Wirtschaftssektors auf Kinderrechte, XVII zu dem Recht des Kindes auf Ruhe, Freizeit, Spiel, Freizeitaktivitäten, kulturellem und künstlerischem Leben, XX über die Umsetzung der Kinderrechte während des Jugendalters, XXII im Kontext der internationalen Migration: Allgemeine Grundsätze, XXIII im Kontext der internationalen Migration: Verpflichtungen der Vertragsstaaten, insbesondere in Bezug auf die Transit- und Bestimmungsländer, Artikel 16: Schutz der Privatsphäre und Ehre, Artikel 32: Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung, Artikel 34: Schutz vor sexuellem Missbrauch, Artikel 35: Maßnahmen gegen Entführung und Kinderhandel, Artikel 36: Schutz vor sonstiger Ausbeutung, Artikel 37: Verbot der Folter, der Todesstrafe, Artikel 38: Schutz bei bewaffneten Konflikten, Artikel 39: Genesung und Wiedereingliederung, Artikel 40: Behandlung des Kindes in Strafrecht und Strafverfahren, Artikel 27: Angemessene Lebensbedingungen; Unterhalt, Artikel 13: Meinungs– und Informationsfreiheit, Artikel 14: Gedanken-, Gewissens– und Religionsfreiheit, Artikel 17: Zugang zu den Medien; Kinder– und Jugendschutz, Artikel 7: Geburtsregister, Name, Staatsangehörigkeit, Artikel 12: Berücksichtigung des Kindeswillens, Artikel 15: Vereinigungs– und Versammlungsfreiheit, Artikel 29: Bildungsziele; Bildungseinrichtungen, Artikel 31: Beteiligung an Freizeit, kulturellem und künstlerischem Leben, staatliche Förderung, Artikel 28: Recht auf Bildung; Schule; Berufsausbildung, Artikel 18: Verantwortung für das Kindeswohl, Bekämpfung von Kinderhandel und Kinderarbeit, Regional: Indonesien, Kambodscha, Laos, Philippinen, Gewalt gegen Kinder in bewaffneten Konflikten, Videos: Die Förderung von Mädchen und jungen Frauen, Videos: Gewalt gegen Kinder in bewaffneten Konflikten. Sie ist das unabhängige Beratungsgremium der Europäischen Kommission, soweit es um Fragen des Datenschutzes geht. Stellvertretende Vorsitzende waren Ventsislav Karadjov und Antonello Soro. Dieser Artikel und Artikel 28 dürfen nicht so ausgelegt werden, dass sie die Freiheit natürlicher oder juristischer Personen beeinträchtigen, Bildungseinrichtungen zu gründen und zu führen, sofern die in Absatz 1 festgelegten Grundsätze beachtet werden und die in solchen Einrichtungen vermittelte Bildung den von dem Staat gegebenenfalls festgelegten Mindestnormen entspricht. Oktober 1995 eingesetzt. (2) 1Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgeb… Art. Als Hauptziel wird nach Art. Mit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung wurde die Artikel-29-Datenschutzgruppe durch den auf Grund von Art. It is an independent European advisory body on data protection and privacy. EmPOWER Girls: Before, during and after crises, Children on the move – ein neuer Handlungsrahmen, Nachlese zum ersten humanitären Weltgipfel der Vereinten Nationen, Flüchtlingskinder: Kinderschutz ist Kinderrecht, Die 2030 Agenda – Das „WAS“ ist klar, das „WIE“ noch nicht. Sie schaffen verbindliches … Prüfungsmaßstab waren dabei insbesondere die beiden Datenschutzrichtlinien. Sie traf sich in der Regel fünf Mal pro Jahr zu zweitägigen Sitzungen an ihrem Amtssitz in Brüssel. 1 AbfRRL die „Vermeidung oder Verringe- Bei Mehrfachbelegung eines Zimmers sind in der Regel entsprechend niedrigere Ansätze in Rechnung zu stellen. Sie traf ihre Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip. The Article 29 Working Party (Art. Die Vertragsstaaten stimmen darin überein, dass die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muss. Sie ist ein unabhängiges europäisches Beratungsgremium für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre. 24 LDFR) du Jura bernois / Bienne, 2001-2005 (Serie) Archivplan-Kontext: Staatsarchiv des Kantons Bern (Archiv) B Verwaltungsarchive (Hauptabteilung) BB 01 - BB 07 Verwaltungsarchive ab 1993 (Abteilung) BB 03 Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, 19. Mai 2018 zusammengearbeitet haben, veröffentlichte einige Leitlinien und Positionspapiere zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Die Aufgaben der Datenschutzgruppe waren in Artikel 30 der Europäischen Datenschutzrichtlinie und Artikel 15 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation festgelegt. abgekürzt (G29), war ein unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes. Ungeachtet dessen beschloss das EU-Parlament am 14. Art. Mai 2009 (ABl. Gerade vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung wird die Bedeutung der Hinweise des Gremiums eine gesteigerte Bedeutung zukommen. 36 BMR: ESMA Register. zitieren. Weitere Working Papers, Guidelines und Opinions der Art. S. 92) Präambel. Neugliederung des Bundesgebietes ist ein Begriff aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ( Art. 68 DSGVO einzurichtenden Europäischen Datenschutzausschuss abgelöst. Durch ein spezial dafür entwickeltes, hoch strapazierfähiges … 29 DSGVO Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters. Art.29 - DSGVO - Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters <> Stand: 25.01.2012. In Art. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe, engl. Der Name „Art-29-Datenschutzgruppe“ geht zurück auf Art. Als Sekretariat fungiert die Direktion C (Grundrechte und … 1. in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 feuerbeständig, 2. in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 hochfeuerhemmend, 3. in Gebäuden der Gebäudeklassen 2 … Ihre amtliche Bezeichnung lautete Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. 01 - 17/DE Artikel-29-Datenschutzgruppe Leitlinien in Bezug auf die Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679 (PDF, 811KB) Zusatzinformationen. Sie beziehen sich auf das Recht auf Datenübertragbarkeit, den Datenschutzbeauftragten und die Identifizierung der federführenden Aufsichtsbehörde. Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dieser Artikel und Artikel 28 dürfen nicht so ausgelegt werden, dass sie die Freiheit natürlicher oder juristischer Personen beeinträchtigen, Bildungseinrichtungen zu gründen und zu führen, sofern die in Absatz 1 festgelegten Grundsätze beachtet werden und die in solchen Einrichtungen vermittelte Bildung den von dem Staat gegebenenfalls festgelegten Mindestnormen entspricht. Jubiläum der Kinderrechtskonvention. (2) Im Rahmen dieses Arbeitsrechts können Gesamtvereinbarungen nur zwischen den Gewerkschaften und den Unternehmungen oder ihren Vertretungen abgeschlossen werden. Letzte Vorsitzende der Artikel-29-Gruppe (ab Februar 2014) war Isabelle Falque-Pierrotin als Nachfolgerin von Jacob Kohnstamm. Die Sekretariatsgeschäfte … S. 796) BayRS 2020-1-1-I (Art. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. This Working Party was set up under Article 29 of Directive 95/46/EC. Art. Ablösung durch Europäischen Datenschutzausschuss, Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie), Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Artikel-29-Datenschutzgruppe&oldid=202629333, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe, engl. The composition and purpose of Art. Artikel-29-Datenschutzgruppe Leitlinien in Bezug auf die Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679. Auf Grund der abweichenden Personalzusammensetzung ist nicht sicher, dass sich der Datenschutzausschuss die Aussagen seines Rechtsvorgängers zu eigen macht und die Arbeitspapiere der Art. Einbettung in das System des internationalen Menschenrechtsschutzes; IX. Dezember 2005 die umstrittene Richtlinie. 3) VIII. Article 29 Data Protection Working Party, war ein unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes. 2Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen. Die Artikel-29-Gruppe war gegenüber den EU-Organen und -Einrichtungen unabhängig. Jh.-2011 (Bestand) BB 03.3 Amt für Gemeinden und Raumordnung … 29 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union . Unser Team von ART 29 unterstützt sie in der Verwirklichung Ihrer Ideen. Eine einmalige Wiederwahl warzulässig. 27) Zusammenarbeit mit der … Die Gruppe bestand aus je einem Vertreter der jeweiligen nationalen Datenschutzbehörden, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und einem – nicht stimmberechtigten – Vertreter der Europäischen Kommission. C 317 vom 23.12.2009, S. 115. 29 GDPR Processing under the authority of the controller or processor The processor and any person acting under the authority of the controller or of the processor, who has access to personal data, shall not process those data except on instructions from the controller, unless required to do so by Union or Member State law. 29 … August 1998 (GVBl. Juni 2013 (noch nicht … Über uns Das Sekretariat fungiert insbesondere als zentrale Koordinierungsstelle. Die Stellungnahmen der Gruppe waren nicht bindend. DBA Polen 2003 Artikel 29 i.d.F. Datenschutz, "Agents of Change" - der Aktionsplan des BMZ, Lasst uns gestalten: Forderungen Jugendlicher an die deutsche Entwicklungspolitik, Jugendpartizipation in der Entwicklungspolitik, Mehr Beteiligung im BMZ durch einen Jugendbeirat, Internationaler Jugendworkshop zum 30. Die Möglichkeiten eines Individuellen Bodens stehen ihnen offen, beispielsweise durch ein eigenes Foto, Meeresblick, Sandstrand oder Marmor, 3D boden, fotoboden, epoxithartz, bildboden, sind der Gestaltung Ihres Bodens keine Grenzen gesetzt. Art 29 (1) Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Die Datenschutzgruppe wurde durch ein Sekretariat unterstützt, das bei der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission in Brüssel angesiedelt ist. Sie konnte aber auch von sich aus Empfehlungen und Stellungnahmen zu allen Fragen abgeben, die den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in der Europäischen Gemeinschaft betreffen. Impressum Art. 29 BayBO – Decken (1) 1 Decken müssen als tragende und raumabschließende Bauteile zwischen Geschossen im Brandfall ausreichend lang standsicher und widerstandsfähig gegen die Brandausbreitung sein. C 212 E vom 5.8.2010, S. 370) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 6. Danach hatte die Gruppe vornehmlich beratende Funktion. 29 der Richtlinie 2008/98/EG Kurzbeschreibung Auf der Grundlage der europäischen Abfallrahmenrichtlinie und des deutschen Kreislauf-wirtschaftsgesetzes vom 01.06.2012 wurden Ziele für ein nationales Abfal lvermeidungspro-gramm definiert. Article 29 Data Protection Working Party, teilw. 1 BMR darf ein beaufsichtigtes Unternehmen einen Referenzwert in der Union nur dann verwenden, wenn der relevante Administrator mit Sitz in der Union, oder im Falle eines Drittstaatenadministrators der Referenzwert selbst, in das ESMA Register gemäß Art. Die Art. Die Gruppe wurde auf Grund von Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) vom 24. Unklar ist insoweit die Belastbarkeit bzw. Art 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. 29 der Europäischen Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG). Die Amtszeit des Vorsitzenden und der Stellvertreter währte zwei Jahre. Art. DATENSCHUTZGRUPPE NACH ARTIKEL 29 Die Gruppe wurde gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingerichtet. Januar 2005 (GVBl. Service Die Artikel-29-Gruppe, in der die europäischen Datenschutzbehörden bis zum 24. 70 DSGVO beauftragt ist. Art 29 [ Einheitliches Arbeitsrecht, Tarifsystem, Schlichtungswesen, Arbeitskampf] (1) Für alle Angestellten, Arbeiter und Beamten ist ein einheitliches Arbeitsrecht zu schaffen. 29 … 1, Art. Keine Beschäftigte und kein Beschäftigter darf wegen ihres oder seines Glaubens oder ihres oder seines weltanschaulichen Bekenntnisses diskriminiert … Neben ihrer Beratungsfunktion hatte die Artikel-29-Datenschutzgruppe auch die Aufgabe, an der Entwicklung und Umsetzung von Vorschriften zum Datenschutz in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mitzuwirken. ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE Die Datenschutzgruppe wurde durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt. 28 Abs. ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE Die Datenschutzgruppe wurde durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe ist die unabhängige europäische Arbeitsgruppe, die sich bis zum 25. Ohne andere Abrede endet das … Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin. Die digitalen „Agents of Change“ der deutschen EZ! 2005 äußerte die Gruppe Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der geplanten Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE Diese Gruppe wurde gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingerichtet. 29 Unterkunft und Verpflegung Liegt über Unterkunft und Verpflegung keine schriftliche Vereinbarung vor, gelten die Mindestansätze der eidgenössischen Steuerverwaltung für tatsächlich bezogene Leistungen. Construction hors de la zone à bâtir (Art. Seit ihrer Gründung hatte sich die Gruppe zu verschiedenen datenschutzrechtlichen Themen geäußert, beispielsweise zur Videoüberwachung, zum E-Government, zur unerwünschten E-Mail-Werbung, zum Einsatz biometrischer Verfahren, zum Arbeitnehmerdatenschutz, zum Datentransfer in Drittländer außerhalb der EU und zum Datenschutz im Internet. Artikel 29 n.F. 29–60a); Bereich erweitern Dritter … Its tasks are described in Article 30 of Directive 95/46/EC and Article 15 of Directive 2002/58/EC. Sie ist ein unabhängiges europäisches Beratungsgremium für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre. Sie ist ein unabhängiges EU-Beratungsgremium für Datenschutzfragen. 29 Abs. Gemäß Art. Inhaltliche Umsetzung von Art. Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters. (3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. Artikel 29 Erstattung der Abzugsteuern (1) Werden in einem Vertragsstaat die Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen Einkünften bei einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person im Abzugsweg an der Quelle erhoben, so wird das Recht des erstgenannten Staates zur Vornahme des Steuerabzugs zu … DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar. Jubiläum der Kinderrechtskonvention, Rede der Jugendlichen zum 30. 2 Sie müssen. Ihre Aufgaben sind in Artikel 30 der Richtlinie 95/46/EG festgelegt, ferner in Artikel 15 der Richtlinie 2002/58/EG. I S. 1574 ← vorherige Änderung durch Artikel 1. nächste Änderung durch Artikel 1 → (Text alte Fassung) Artikel 29 Verbraucherverträge (Text neue Fassung) Artikel 29 (aufgehoben) (1) Bei Verträgen über die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von … In Art. Internationale Zusammenarbeit (Art. Ihre Aufgaben sind in Artikel 30 der Richtlinie 95/46/EG sowie in Artikel 15 der Richtlinie 2002/58/EG festgelegt. Trotzdem beschloss die Kommission der Europäischen Union 2004 den Abschluss eines Abkommens zur Übermittlung dieser Daten an das Department of Homeland Security.